Viel stand heute auf dem Spiel. Es ging zwar nur um die Aus­deh­nung der Per­so­nen­frei­zü­gig­keit auf die neuen EU-​​Mitgliedsstaaten Bul­ga­rien und Rumä­nien, aber bei einer Ableh­nung hätte die EU den Groß­teil der bis­he­ri­gen Ver­träge gekün­digt. Dazu gehö­ren zum Bei­spiel das Schengen-​​Abkommen für erleich­ter­ten Grenz­ver­kehr, das Abkom­men zur Per­so­nen­frei­zü­gig­keit für erleich­terte Nie­der­las­sung und die Mit­wir­kung am EU-​​Forschungsprogramm. Bei einem „Nein” hät­ten sich also auch die Regeln für mich als Wahl­schwei­zer mit Deut­schem Pass geändert.

Im Vor­feld hat­ten die Geg­ner, im Wesent­li­chen die Schwei­zer Volks­par­tei (SVP), mit einer kon­tro­vers dis­ku­tier­ten Raben-​​Kampagne vor den Gefah­ren gewarnt. Mehr Zuwan­de­rung, weni­ger Arbeits­plätze für Schwei­zer, Über­frem­dung — mit die­sen Argu­men­ten ver­suchte die SVP auch schon bei frü­he­ren Abstim­mun­gen zu trump­fen. Auf der Befür­wor­ter­seite ver­sam­mel­ten sich ein Groß­teil der Schwei­zer Par­teien, Wirt­schafts­ver­bände und Wis­sen­schaft­ler. Sie mal­ten mit einem abge­stor­be­nen Baum die Zukunft in düs­te­ren Far­ben, sollte sich die Schweiz gegen die Vor­lage ent­schei­den. Mehr zu den Kam­pa­gnen und pola­ri­sie­rende Leser­kom­men­tare ste­hen in die­sem Arti­kel des Tages­an­zei­gers.

Aber unab­hän­gig vom posi­ti­ven Ergeb­nis der Abstim­mung bleibt die Schweiz beim Thema EU gelähmt, da sie jeden Schritt zur Abstim­mung gibt und damit das EU-​​Regelwerk schritt­weise nach­voll­zieht, immer mit der Gefahr, dass bei einem „Nein” alles Erreichte in Frage gestellt wird. Ein Bei­tritt mit allen Vor– und Nach­tei­len wäre kon­se­quen­ter, dann könnte die Schweiz näm­lich euro­päi­sche Poli­tik mit­ge­stal­ten, anstatt sich der Illu­sion der Auto­no­mie hinzugeben.

Ähnli­che Arti­kel /​ Rela­ted posts:

  1. Abstim­mung Personenfreizügigkeit
  2. Schweiz sagt Ja zu Schengen
  3. Wie viele Deut­sche ver­trägt die Schweiz?
  4. Rechts­ex­tre­mis­mus in Deutsch­land und in der Schweiz
  5. Mina­rett­ver­bot in der Schweiz

Ähnli­che Arti­kel bereit­ge­stellt von Yet Ano­ther Rela­ted Posts Plu­gin.