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mathias wellner

theater, schauspiel und bergsport

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Kategorie: politik

Ein Gespräch auf dem Gip­fel (Vren­e­lis­gärtli) nach gemein­sa­mer Hel­den­tat – unse­rem Berg­füh­rer macht die Über­frem­dung Angst. Ich fühle mich damit immer gemeint, wenn nicht sogar ange­grif­fen. Als Deut­scher in der Schweiz bin ich ein Frem­der, einer von immer mehr. Und es gäbe da jetzt eine deut­sche Berg­füh­rer­schule, wel­che gerin­gere Löhne zahle und die Preise rui­niere. Was sagt man da? Die Aus­sicht ist schön hier oben und der Him­mel recht blau.

Mir behagt schon der Begriff nicht. Über­frem­dung hat einen bedroh­li­chen, aus­gren­zen­den Klang. Und in unse­rer Siebener-​​Seilschaft reprä­sen­tierte ich als ein­zi­ger Deut­scher das omi­nöse Fremde. Als Kunde von Schwei­zer Berg­füh­rern fühlte ich mich durch­aus will­kom­men, aber sobald Zuge­wan­derte in Kon­kur­renz tre­ten, läu­ten die Alarm­glo­cken. Die glei­che Dis­kus­sion erlebte ich vor eini­gen Jah­ren in Sach­sen, durch die Ost­erwei­te­rung der Euro­päi­schen Union sahen sich vor allem hand­werk­li­che Betriebe bedroht. Pol­ni­sche und tsche­chi­sche Flie­sen­le­ger und Bau­ar­bei­ter wür­den schon bald die Preise rui­nie­ren und in einer ohne­hin schon struk­tur­schwa­chen Region zusätz­li­che Arbeits­lo­sig­keit ver­ur­sa­chen. In der Schweiz sind die Deut­schen die Polen.

Max Frisch schrieb 1965 einen Text zum Thema Über­frem­dung. Damals waren es die Ita­lie­ner, wel­che in gro­ßer Zahl in die Schweiz kamen.

Ein klei­nes Her­ren­volk sieht sich in Gefahr: man hat Arbeits­kräfte geru­fen, und es kom­men Men­schen. Sie fres­sen den Wohl­stand nicht auf, im Gegen­teil, sie sind für den Wohl­stand uner­läss­lich. Aber sie sind da. Gast­ar­bei­ter oder Fremd­ar­bei­ter? Ich bin fürs Letz­tere: sie sind keine Gäste, die man bedient, um an ihnen zu ver­die­nen; sie arbei­ten, und zwar in der Fremde, weil sie in ihrem eige­nen Land zur­zeit auf kei­nen grü­nen Zweig kom­men. Das kann man ihnen nicht übel neh­men. Sie spre­chen eine andere Spra­che. Auch das kann man nicht übel neh­men, zumal die Spra­che, die sie spre­chen, zu den vier Lan­des­spra­chen gehört. Aber das erschwert vie­les. Sie beschwe­ren sich über men­schen­un­wür­dige Unter­künfte, ver­bun­den mit Wucher, und sind über­haupt nicht begeis­tert. Das ist unge­wohnt. Aber man braucht sie. Wäre das kleine Her­ren­volk nicht bei sich selbst berühmt für seine Huma­ni­tät und Tole­ranz und so wei­ter, der Umgang mit den frem­den Arbeits­kräf­ten wäre leich­ter; man könnte sie in ordent­li­chen Lagern unter­brin­gen, wo sie auch sin­gen dürf­ten, und sie wür­den nicht das Stra­ßen­bild über­frem­den. Aber das geht nicht; sie sind keine Gefan­ge­nen, nicht ein­mal Flücht­linge. So ste­hen sie denn in den Läden und kau­fen, und wenn sie einen Arbeits­un­fall haben oder krank wer­den, lie­gen sie auch noch in den Kran­ken­häu­sern. Man fühlt sich über­frem­det. Lang­sam nimmt man es ihnen doch übel. Aus­beu­tung ist ein ver­brauch­tes Wort, es sei denn, dass die Arbeit­ge­ber sich aus­ge­beu­tet füh­len. Sie spa­ren, heißt es, jähr­lich eine Mil­li­arde und schi­cken sie heim. Das war nicht der Sinn. Sie spa­ren. Eigent­lich kann man ihnen auch das nicht übel neh­men. Aber sie sind ein­fach da, eine Über­frem­dung durch Men­schen, wo man doch, wie gesagt, nur Arbeits­kräfte wollte. Und sie sind nicht nur Men­schen, son­dern anders: Ita­lie­ner. Sie ste­hen Schlange an der Grenze; es ist unheim­lich. Man muss das kleine Her­ren­volk schon ver­ste­hen. Wenn Ita­lien plötz­lich seine Grenze sper­ren würde, wäre es auch unheim­lich. Was tun? Es geht nicht ohne strenge Maß­nah­men, die kei­nen Betrof­fe­nen ent­zü­cken, nicht ein­mal den betrof­fe­nen Arbeit­ge­ber. Es herrscht Kon­junk­tur, aber kein Ent­zü­cken im Lande. Die Frem­den sin­gen. Zu viert in einem Schlaf­raum. Der Bun­des­rat ver­bit­tet sich die Ein­mi­schung durch einen ita­lie­ni­schen Minis­ter, schließ­lich ist man unab­hän­gig, wenn auch ange­wie­sen auf fremde Tel­ler­wä­scher und Mau­rer und Hand­lan­ger und Kell­ner und so wei­ter, unab­hän­gig (glaube ich) von Habs­burg wie von der EWG.

Es sind ein­fach zu viele, nicht auf der Bau­stelle und nicht in der Fabrik und nicht im Stall und nicht in der Küche, aber am Fei­er­abend, vor allem am Sonn­tag sind es plötz­lich zu viele. Sie fal­len auf. Sie sind anders. Sie haben ein Auge auf Mäd­chen und Frauen, solange sie die ihren nicht in die Fremde neh­men dür­fen. Man ist kein Ras­sist; es ist schließ­lich eine Tra­di­tion, dass man nicht ras­sis­tisch ist, und die Tra­di­tion hat sich bewährt in der Ver­ur­tei­lung fran­zö­si­scher oder ame­ri­ka­ni­scher oder rus­si­scher Allü­ren, ganz zu schwei­gen von den Deut­schen, die den Begriff von den Hilfs­völ­kern geprägt haben. Trotz­dem sind sie ein­fach anders. Sie gefähr­den die Eigen­art des klei­nen Her­ren­vol­kes, die ungern umschrie­ben wird, es sei denn im Sinn des Eigen­lobs, das die andern nicht interessiert.

Max Frisch, Über­frem­dung I, 1965

Also ich werde auf jeden Fall den Schwei­zer Berg­füh­rern die Treue hal­ten. Unvor­stell­bar, dass mir ein Berg­füh­rer auf Hoch­deutsch erklärte, wie ich den Kara­bi­ner ein­hänge, wie der dop­pelte Spie­ren­stich funk­tio­niert oder wel­che Klet­ter­tech­nik die beste ist. Das passt ein­fach nicht zusammen.

Da Erdöl eine begrenzte Res­source ist, wird irgend­wann das glo­bale Maxi­mum der För­de­rung erreicht sein. Da Erdöl extrem wich­tig ist, hängt sehr viel an die­sem Moment, wenn die För­de­rung immer weni­ger wird. Die Dis­kus­sion um die­sen Zeit­punkt füllt Bände (siehe Wikipedia-​​Artikel), so ganz genau wird man es erst einige Jahre nach dem Ein­tre­ten sagen kön­nen. Außer­dem ver­än­dern Ein­flüsse wie Wirt­schafts­krise und Erd­öl­preis die Pro­duk­tion. Jedoch könnte nach Mei­nung eini­ger Exper­ten momen­tan die­ser Zeit­punkt erreicht, wenn nicht sogar schon über­schrit­ten sein. Inter­es­san­ter­weise gibt es keine öffent­li­che Dis­kus­sion dar­über, es wird ver­drängt und die not­wen­di­gen Umbau­maß­nah­men verschlafen.

Ich hatte vor lan­ger Zeit in der BAR-​​News dar­über geschrie­ben und sah mich durch die gest­rige arte-​​Sendung Mit offe­nen Kar­ten bestätigt.

Keine Rede zur Wirt­schafts­po­li­tik kommt ohne diese bei­den Grund­be­griffe aus: Wohl­stand und Wachs­tum. Doch ange­sichts einer Welt mit begrenz­ten Roh­stof­fen stellt sich die Frage, wie genau denn unend­li­ches Wachs­tum funk­tio­nie­ren soll. Denn nach der heu­ti­gen Auf­fas­sung bedeu­tet Wachs­tum ein ste­ti­ges Mehr an Pro­duk­tion und Kon­sum. Und Wohl­stand ist ein mate­ri­el­ler Begriff, der eng an Über­fluss gekop­pelt ist.


Wohin führt die Art unse­res Wirt­schaf­tens?

In vor­in­dus­tri­el­len Zei­ten hat­ten diese Begriffe eine ganz andere Bedeu­tung. Wachs­tum war dort das Wachs­tum der Pflan­zen auf dem Feld oder der Bäume im Wald, wel­ches die Lebens­grund­lage der dama­li­gen Bevöl­ke­rung dar­stellte. Wachs­tum bedeu­tete aber keine Zunahme der Anbau­flä­che, da hät­ten die benach­bar­ten Dör­fer wohl etwas dage­gen gehabt. Auch der Wald wächst stän­dig ohne sich zwangs­läu­fig aus­deh­nen zu müs­sen. Wohl­stand war damals auch nur wenig ans Mate­ri­elle gekop­pelt, statt­des­sen genügte es, wenn man mit den Mit­men­schen und Gott gut auskam.

Die Rück­be­sin­nung auf diese ursprüng­li­che Bedeu­tung der Begriffe Wohl­stand und Wachs­tum ist not­wen­dig, um zu einer neuen Art des Wirt­schaf­tens zu gelan­gen. Ver­zich­ten müs­sen wir, aber wenn wir auf das Über­flüs­sige ver­zich­ten, fehlt uns nichts. Ver­zich­ten wir auf über­flüs­sige Lebens­mit­tel, die im Abfall lan­den, auf Flug­rei­sen, die wir nur wegen des güns­ti­gen Prei­ses buchen, auf Status-​​Symbole und die aller­neu­es­ten tech­ni­schen Spielereien.

Ange­regt durch den Deutschlandfunk-​​Beitrag Weg­mar­ken 2010: Wohl­stand ohne Wachstum?

Am letz­ten Sonn­tag konn­ten die Schwei­zer über eine Vor­lage der Volks­in­itia­tive für ein Bau­ver­bot von Mina­ret­ten abstim­men. Im Vor­feld hatte man die­ser Initia­tive wenig Chan­cen ein­ge­räumt, jedoch wurde sie mit einer kla­ren Mehr­heit von 57.5% ange­nom­men (genaue Resul­tate in die­ser Tagesanzeiger-​​Grafik). Nur vier Kan­tone stimm­ten dage­gen, alle übri­gen dafür.


Pla­kat­mo­tiv der Mina­rett­geg­ner

Es ist ein schwar­zer Tag für alle Men­schen, die sich für eine welt­of­fene und libe­rale Schweiz ein­set­zen. Und die rechts­po­pu­lis­ti­sche Par­tei SVP froh­lockt, konnte sie nach den vie­len ver­lo­re­nen Abstim­mun­gen der letz­ten Jahre (Per­so­nen­frei­zü­gig­keit, Schen­gen) doch end­lich wie­der einen kla­ren Sieg ver­bu­chen. Die Fol­gen die­ser Abstim­mung sind schwer abzu­schät­zen, jedoch wird der Ruf der Schweiz im Aus­land dadurch nicht gerade ver­bes­sert werden.

Wenn man sich den Ursa­chen zuwen­det, steht da an ers­ter Stelle eine große Ver­un­si­che­rung. Es ist nicht unbe­dingt Frem­den­feind­lich­keit, aber das Gefühl, dass zu wenig getan wird gegen die nega­ti­ven Aus­wüchse des Islam, gegen Kopf­tü­cher, Scha­ria und Zwangs­ehen. Die Mina­rette sind ein Sym­bol, ihr Ver­bot wird jene weni­gen extre­men isla­mis­ti­schen Grup­pie­run­gen nicht tref­fen, son­dern ihre Wut auf den Wes­ten noch wei­ter anfa­chen. Es trifft die große Mehr­heit der fried­lie­ben­den Mus­lime, die sich durch das Ver­bot in ihrer Reli­gi­ons­aus­übung bedroht sehen könn­ten. Denn wenn jetzt die Mina­rette ver­bo­ten wer­den, was folgt dann als nächstes?

Einen klei­nen Vor­ge­schmack bie­tet die Stel­lung­nahme der Mina­rett­geg­ner zum Aus­gang der Volks­ab­stim­mung. Einige Pro­fes­so­ren hat­ten es im Vor­feld gewagt, eine Klage beim Euro­päi­schen Gerichts­hof zu erwä­gen, um die Umset­zung der Vor­lage in die Schwei­zer Ver­fas­sung zu verhindern.

Das Ja des Schwei­zer Sou­ve­räns – unse­rer obers­ten poli­ti­schen Instanz – zum Mina­rett­ver­bot ist jetzt buch­sta­ben­ge­treu umzu­set­zen. Im Abstim­mungs­kampf laut gewor­dene pro­fes­so­rale Ideen, die Umset­zung via Klage beim Euro­päi­schen Gerichts­hof zu unter­lau­fen, sind inak­zep­ta­bel, bre­chen Ver­fas­sungs­recht. Im öffent­li­chen Dienst ste­hende Jus­tiz­funk­tio­näre, wel­che sich der Umset­zung des vom Sou­ve­rän geäus­ser­ten Wil­lens wider­set­zen, müs­sen ent­las­sen werden.

Quelle: Volks­in­itia­tive Gegen den Bau von Mina­ret­ten, Stel­lung­nahme vom 29.11.2009

Wer eine andere Mei­nung hat und gefähr­lich wer­den kann — dem win­ken Dro­hun­gen und Repres­sa­lien. Wahr­schein­lich wer­den sich irgend­wann alle Intel­lek­tu­el­len auf den Fel­dern bewäh­ren müssen.

Auf jeden Fall kommt jetzt Bewe­gung in die­ses manch­mal so träge Land. Der freie Autor Charles Lewinsky emp­fiehlt in einem Tagesanzeiger-​​Essay, mit glei­chen Mit­teln zurück­zu­schla­gen und mit Zuspit­zun­gen die Luft­ho­heit in der Debatte zu errin­gen. Denn mit gerümpf­ter Nase schwei­gend dabei zu ste­hen — davon ändert sich nichts. Wir müs­sen uns also üben im Pola­ri­sie­ren und Pole­mi­sie­ren, das ein­fa­che Argu­ment schlägt stets das dif­fe­ren­zierte, richtige.

Einen ande­ren Aspekt betont ein jüngst ver­öf­fent­lich­ter ZEIT-​​Artikel, der die Frage stellt, ob direkte Demo­kra­tie auf Bun­des­ebene über­haupt noch zeit­ge­mäß sei. Bezo­gen auf den Minarett-​​Entscheid kri­ti­siert er, dass Volks­ab­stim­mun­gen bei kom­ple­xen Sach­ver­hal­ten eine fal­sche Flucht zu ein­fa­chen Ant­wor­ten in schwie­ri­gen Zei­ten darstellten.

Die Idee der direk­ten Demo­kra­tie steht jedoch nicht nur von innen unter Druck, durch die neue Beweg­lich­keit des reprä­sen­ta­ti­ven Sys­tems, son­dern auch von außen: durch die Glo­ba­li­sie­rung. Eben weil das Prin­zip des Ple­bis­zi­tä­ren von der unmit­tel­ba­ren Rück­kopp­lung an den ein­zel­nen Bür­ger lebt, ist es von Pro­ble­men, die nicht nur eine Stadt oder ein Bun­des­land betref­fen, ten­den­zi­ell über­for­dert. Je kom­pli­zier­ter die Abhän­gig­kei­ten über Gren­zen hin­weg gera­ten, je mehr Akteure das inter­na­tio­nale Han­deln bestim­men, desto sel­te­ner wer­den die Fra­gen, die sich mit dem Rücken zur Welt, in klei­nen Ein­hei­ten ent­schei­den lassen.

Auch das erle­ben die Schwei­zer gerade: Ihr Mehr­heits­vo­tum gegen Mina­rette lässt sich ja nicht nur als anti­is­la­mi­scher Affekt lesen, son­dern auch als Über­druss an der Glo­ba­li­sie­rung. Als Aus­druck einer ver­brei­te­ten Sehn­sucht, sich abzu­kop­peln von den Anstren­gun­gen des eth­ni­schen, sozia­len und reli­giö­sen Durch­ein­an­ders, sich zurück­zu­zie­hen in über­schau­bare Ver­hält­nisse. Die­sem iso­la­tio­nis­ti­schen Impuls ent­spricht die Zuflucht zum Ple­bis­zit. Es sug­ge­riert klare Ent­schei­dun­gen in unüber­sicht­li­chen Zei­ten. Das aber ist eine Täu­schung. Es gibt kei­nen Aus­stieg aus der Glo­ba­li­sie­rung. Nichts zeigt das deut­li­cher als der Umstand, dass das Schwei­zer Mina­rett­ver­bot dem­nächst wohl von einer äuße­ren Instanz, vom Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rechte, über­prüft – und kas­siert wer­den dürfte. Nicht ein­mal mehr die Alpen bie­ten Schutz vor der Welt.

Quelle: DIE ZEIT, Vol­kes wahre Stimme

Wenn ihr, so wie ich, im Aus­land lebende Deut­sche seid, soll­tet ihr dem­nächst euren Wahl­schein bean­tra­gen. Der Stich­tag ist der 6. Sep­tem­ber, bis dahin muss der Antrag bei der Gemeinde ein­ge­hen, wo ihr zuletzt gewohnt habt. Vor­aus­set­zung ist natür­lich, dass ihr kei­nen Wohn­sitz mehr in Deutsch­land habt, sonst gehen die Wahl­un­ter­la­gen ohne­hin an diese Adresse.

Den not­wen­di­gen Antrag gibt es auf der Seite des Bun­des­wahl­lei­ters, genauer auf der Seite Aus­füll­hin­weise und Antrag für Aus­lands­deut­sche. Also ein­fach aus­fül­len und zur Gemein­de­ver­wal­tung schicken.

Diese Pro­ze­dur mag etwas kom­pli­ziert klin­gen, aber es muss ja alles über­prüft wer­den, damit nie­mand seine Stimme dop­pelt abgibt. Die viel kom­pli­zier­tere Frage ist aber, wel­che Par­tei man wäh­len soll. Der Sach­zwang einer ekla­tan­ten Neu­ver­schul­dung zur Ret­tung insol­ven­ter Ban­ken lässt wenig Hand­lungs­spiel­raum für Poli­tik. Die Pro­file der Par­teien ähneln sich immer mehr, die Kanz­le­rin mei­det jeg­li­che Kon­fron­ta­tion und kon­krete Äuße­rung, die SPD liegt am Boden, die Grü­nen haben koali­ti­ons­tech­nisch wenig Chan­cen, die Linke kann ohne­hin nicht mit­re­gie­ren, die FDP träumt von der Macht in einer schwarz-​​gelben Koali­tion — es ent­wi­ckelt sich ein läh­men­des Viel­par­tei­en­sys­tem mit immer weni­ger schlag­kräf­ti­gen Koali­ti­ons­op­tio­nen. Der Sieg der CDU scheint schon fest­zu­ste­hen, stellt sich eigent­lich nur noch die Frage nach dem Juni­or­part­ner. Den­noch, eine hohe Wahl­be­tei­li­gung ist wich­tig, nutzt also euer Wahlrecht!