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mathias wellner

theater, schauspiel und bergsport

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Kategorie: politik

Viel stand heute auf dem Spiel. Es ging zwar nur um die Aus­deh­nung der Per­so­nen­frei­zü­gig­keit auf die neuen EU-​​Mitgliedsstaaten Bul­ga­rien und Rumä­nien, aber bei einer Ableh­nung hätte die EU den Groß­teil der bis­he­ri­gen Ver­träge gekün­digt. Dazu gehö­ren zum Bei­spiel das Schengen-​​Abkommen für erleich­ter­ten Grenz­ver­kehr, das Abkom­men zur Per­so­nen­frei­zü­gig­keit für erleich­terte Nie­der­las­sung und die Mit­wir­kung am EU-​​Forschungsprogramm. Bei einem „Nein” hät­ten sich also auch die Regeln für mich als Wahl­schwei­zer mit Deut­schem Pass geändert.

Im Vor­feld hat­ten die Geg­ner, im Wesent­li­chen die Schwei­zer Volks­par­tei (SVP), mit einer kon­tro­vers dis­ku­tier­ten Raben-​​Kampagne vor den Gefah­ren gewarnt. Mehr Zuwan­de­rung, weni­ger Arbeits­plätze für Schwei­zer, Über­frem­dung — mit die­sen Argu­men­ten ver­suchte die SVP auch schon bei frü­he­ren Abstim­mun­gen zu trump­fen. Auf der Befür­wor­ter­seite ver­sam­mel­ten sich ein Groß­teil der Schwei­zer Par­teien, Wirt­schafts­ver­bände und Wis­sen­schaft­ler. Sie mal­ten mit einem abge­stor­be­nen Baum die Zukunft in düs­te­ren Far­ben, sollte sich die Schweiz gegen die Vor­lage ent­schei­den. Mehr zu den Kam­pa­gnen und pola­ri­sie­rende Leser­kom­men­tare ste­hen in die­sem Arti­kel des Tages­an­zei­gers.

Aber unab­hän­gig vom posi­ti­ven Ergeb­nis der Abstim­mung bleibt die Schweiz beim Thema EU gelähmt, da sie jeden Schritt zur Abstim­mung gibt und damit das EU-​​Regelwerk schritt­weise nach­voll­zieht, immer mit der Gefahr, dass bei einem „Nein” alles Erreichte in Frage gestellt wird. Ein Bei­tritt mit allen Vor– und Nach­tei­len wäre kon­se­quen­ter, dann könnte die Schweiz näm­lich euro­päi­sche Poli­tik mit­ge­stal­ten, anstatt sich der Illu­sion der Auto­no­mie hinzugeben.

Der öster­rei­chi­sche Fil­me­ma­cher Erwin Wagen­ho­fer wagte sich in sei­nem neu­es­ten Film Let’s Make Money an ein Thema, das durch die Finanz­krise eine unge­heure Aktua­li­tät hat: Wie arbei­tet Geld und wohin fließt es? Nach­dem er sich in We Feed the World (2007) mit den Absur­di­tä­ten der Nah­rungs­mit­tel­er­zeu­gung und –ver­tei­lung beschäf­tigte, hat er nun mit dem glo­ba­len Finanz­sys­tem ein weit­aus kom­ple­xe­res Thema ange­packt. Im Gegen­satz zum zur­zeit viel­leicht bekann­tes­ten Doku­men­tar­fil­mer Michael Moore hält er sich kom­plett aus sei­nem Fil­men her­aus und somit an die klas­si­sche Lehre des Doku­men­tar­fil­mens. Damit erreicht er zwar kein Mil­lio­nen­pu­bli­kum wie Moo­res Filme, aber eine höhere Glaubwürdigkeit.

Ich finde die­sen Film abso­lut sehens­wert und kann ihm jeden ans Herz legen. In Zürich läuft er der­zeit im Arthouse Alba. Auf der gut gemach­ten Film­seite könnt ihr auch einen Trai­ler anschauen, der die wich­tigs­ten The­men anreißt.

Ver­ant­wor­tung

Für mich ist eine zen­trale Frage des Films die nach der Ver­ant­wor­tung für die bekann­ten unmensch­li­chen Arbeits­be­din­gun­gen und Umwelt­zer­stö­run­gen in Län­dern wie Indien und China. So rich­tig mag die Ver­ant­wor­tung kei­ner über­neh­men. Die Fertigungs-​​Manager vor Ort sind durch Wett­be­wer­ber und ihre Inves­to­ren gezwun­gen, die nied­ri­gen Löhne zu zah­len und die schlud­rige Umwelt­ge­setz­ge­bung aus­zu­nut­zen. Die Inves­to­ren, im Film wird ein Fonds­ma­na­ger für Emer­ging Mar­kets inter­viewt, leh­nen die Ver­ant­wor­tung ebenso ab. Sie bekä­men schließ­lich Kapi­tal, um es gewinn­brin­gend ein­zu­set­zen. Der nächste Schritt sind die Eig­ner des Fonds, also zum Bei­spiel Ren­ten­ver­si­che­run­gen oder auch Pri­vat­per­so­nen. Und die legen ja nur Geld an und las­sen es arbei­ten, womit die Ver­ant­wor­tung am Ende nir­gendwo hän­gen bleibt.

Mich erin­nert diese Frage an einen Vor­trag, den ich wäh­rend mei­nes Aus­lands­stu­di­ums an der Vir­gi­nia Tech in den USA hörte. Der Vor­tra­gende unter­schied den Bereich, in wel­chem unser Han­deln wirkt und den Bereich, für den wir uns ver­ant­wort­lich füh­len. His­to­risch gese­hen hatte per­sön­li­ches Han­deln nur lokale Aus­wir­kun­gen und man fühlte sich auch nur für das Wohl­er­ge­hen der unmit­tel­ba­ren Umge­bung ver­ant­wort­lich. Somit waren beide Berei­che aus­ge­gli­chen. Das Leben in unse­rer moder­nen Gesell­schaft hat jedoch glo­bale Aus­wir­kun­gen, das Ben­zin kommt aus Russ­land, das T-​​Shirt aus Indien, die Ste­reo­an­lage aus China, der Strom wird mit nige­ria­ni­schem Uran her­ge­stellt, mein Ren­ten­fonds inves­tiert in Schwel­len­län­der. Die Schluss­fol­ge­rung dar­aus wäre nun, dass damit auch unser Ver­ant­wor­tungs­be­wusst­sein glo­bal sein müsste, um mit den Aus­wir­kun­gen unse­res Han­delns Schritt zu hal­ten. Prin­zi­pi­ell gibt es nun zwei Mög­lich­kei­ten, wie man beide Berei­che in Ein­klang brin­gen kann. Zum einen sollte man den Bereich ver­klei­nern, in dem sein Han­deln wirkt. Die Extrem­form davon wäre ein Bauer, der sich kom­plett selbst ver­sorgt. Etwas mil­der aus­ge­drückt kann man ver­su­chen, nur regio­nale Waren ein­zu­kau­fen und seine Auto­fahr­ten und Flug­rei­sen ein­zu­schrän­ken. Zusätz­lich kann man auch sein Ver­ant­wor­tungs­be­wusst­sein aus­deh­nen und inter­na­tio­nal tätige Orga­ni­sa­tio­nen unter­stüt­zen. Ich fand die­ses Modell sehr intui­tiv und nütz­lich, mei­nen eige­nen Kom­pro­miss zu finden.

Irak-​​Krieg

Eine sehr auf­schluss­rei­che Erklä­rung der bei­den ame­ri­ka­ni­schen Kriege im Irak lie­fert John Per­kins, der sich als Eco­no­mic Hit Man bezeich­net (Wirt­schafts­kil­ler). Seine Auf­gabe war die Ein­fluss­nahme auf Ent­wick­lungs­län­der, um ame­ri­ka­ni­sche Inter­es­sen durchzusetzen.

Die dabei ange­wandte Metho­dik bezeich­net er im Film selbst als mafiös. Dem betref­fen­den Land wird mit Hilfe der ame­ri­ka­nisch domi­nier­ten Welt­bank ein groß­zü­gi­ger Kre­dit gewährt. Die Mit­tel wer­den für Indus­trie– oder Infra­struk­tur­pro­jekte ein­ge­setzt, bei denen bevor­zugt ame­ri­ka­ni­sche Fir­men zum Zug kom­men. Das Geld ver­lässt also die USA gar nicht, son­dern bleibt im Land. Von die­sen „Ent­wick­lungs­pro­jek­ten” pro­fi­tiert nur eine kleine Min­der­heit im auf­stre­ben­den Land, die Zin­sen für den Kre­dit dür­fen dann aber alle beglei­chen. Meist gerät das Land dann auch in Zah­lungs­not und muss sich ander­wei­tig erkennt­lich zei­gen, bei UN-​​Abstimmungen oder dem Bau von Mili­tär­stütz­punk­ten. Falls das Land jedoch nicht die groß­zü­gige Ent­wick­lungs­hilfe in Form von Kre­di­ten annimmt, folgt die zweite Eska­la­ti­ons­stufe. Durch ein­ge­schleuste Agen­ten wird ver­sucht, den Macht­ha­ber abzu­lö­sen oder gar umzu­brin­gen. Wenn selbst das nicht den gewünsch­ten Erfolg bringt, mar­schiert das Mili­tär ein.

Im Falle des Irak sah sich Ame­rika noch in einem wei­te­ren Punkt bedroht – die glo­bale Vor­macht­stel­lung des Dol­lar basiert auf des­sen Bin­dung ans Erdöl. Genauer gesagt wird sämt­li­ches Erdöl nur gegen Dol­lar ver­kauft. Laut John Per­kins hatte sich Sad­dam Hus­sein zum einen sper­rig bei der Ent­wick­lungs­hilfe gezeigt (ers­ter Irak­krieg) und zudem kurz vor dem zwei­ten Irak­krieg damit gedroht, Erdöl auch in ande­ren Wäh­run­gen zu verkaufen.

Ich möchte anmer­ken, dass ich den Wahr­heits­ge­halt die­ser Anschul­di­gun­gen nicht über­prü­fen kann. Es ist die Dar­stel­lung eines Ein­zel­nen, wel­che auch durch Eigen­in­ter­es­sen wie höhere Buchs­ver­kaufs­zah­len geprägt sein kann. Den­noch wirft diese Dar­stel­lung ein inter­es­san­tes Licht und erklärt sehr gut den plötz­li­chen Drang Ame­ri­kas zur mili­tä­ri­schen Inter­ven­tion sowie die wenig über­zeu­gende und has­tig vor­ge­brachte Begrün­dung (Mas­sen­ver­nich­tungs­waf­fen bedro­hen den Weltfrieden).

Spa­ni­sche Immobilienblase

Das dritte Thema, wel­ches ich an die­ser Stelle her­aus­grei­fen möchte, ist die spa­ni­sche Immo­bi­li­en­blase. Durch den stei­gen­den Wert von Immo­bi­lien, spe­zi­ell in Mee­res­nähe, kauf­ten zahl­rei­che Inves­to­ren Feri­en­woh­nun­gen. Dadurch stie­gen diese im Wert und die Blase blähte sich auf. Das Resul­tat sind hun­dert­tau­sende leer ste­hende Feri­en­woh­nun­gen und –häu­ser an der somit weit­ge­hend zube­to­nier­ten spa­ni­schen Mee­res­küste. Die spa­ni­schen Bau­fir­men konn­ten von die­sem Boom jah­re­lang pro­fi­tie­ren, jetzt ste­hen viele vor dem Aus. Ganz zu schwei­gen von den vie­len Pri­vat­an­le­gern, die sich ver­schul­de­ten, um sich eine sicher im Wert stei­gende Immo­bi­lie zu kaufen.

Kapi­tal­flucht und Steueroasen

Als Wahl­schwei­zer lebe ich in einem Land, des­sen Bank­ge­heim­nis welt­be­kannt ist. Kon­kret bedeu­tet dies, dass die Ban­ken Kun­den­da­ten nur bei Ver­dacht auf eine schwer­wie­gen­den Straf­tat her­aus­ge­ben. Jedoch zählt die Steu­er­hin­ter­zie­hung (Nicht­an­gabe von Ver­mö­gens­wer­ten und damit Zins­er­trä­gen) nicht dazu, so dass die Schweiz in die­sem Fall keine Rechts­hilfe leistet.

Ähnli­che Bestim­mun­gen haben noch viele wei­tere euro­päi­sche Staa­ten, der Film stat­tet der Kanal­in­sel Jer­sey einen Besuch ab. Somit ist es rela­tiv leicht, große Ver­mö­gen „arbei­ten zu las­sen” und die Ein­künfte steu­er­frei zu bezie­hen. Im Film wird geschätzt, dass bei nor­ma­ler Ver­steue­rung welt­weit jähr­lich 240 Mil­li­ar­den USD Steu­ern aus Kapi­tal­ein­künf­ten mehr zur Ver­fü­gung ste­hen könn­ten. Betrof­fen sind aber nicht nur die Indus­trie­na­tio­nen, son­dern auch viele Ent­wick­lungs­län­der, deren Eli­ten ihre Ver­mö­gen eben­falls ohne läs­tige Besteue­rung anlegen.

Ich kann aus die­ser Per­spek­tive das Behar­ren auf dem Schwei­zer Bank­ge­heim­nis nicht gutheißen.

Fazit

Der Film hat mir vor Augen geführt, zu wel­chen Exzes­sen unser Wirt­schafts­sys­tem fähig ist. Der Wohl­stand des Wes­tens basiert auf Aus­beu­tung und Umwelt­zer­stö­rung. Gewinne wer­den pri­va­ti­siert, Ver­luste ver­ge­sell­schaft­licht. Ich kann dies alles zwar nicht ändern, aber durch viele mei­ner Ent­schei­dun­gen beeinflussen.

Was kann man tun?

  1. Inves­tiere dein Geld in nach­hal­tige Anla­ge­for­men (siehe Geld­an­la­gen bei der Erklä­rung von Bern).
  2. Enga­giere dich in einer inter­na­tio­nal täti­gen Nicht-​​Regierungs-​​Organisation.
  3. Spende für eine inter­na­tio­nal tätige Nicht-​​Regierungs-​​Organisation.
  4. Kaufe regio­nale und sai­so­nale Lebensmittel.
  5. Mache Urlaub in der Nähe.
  6. Fahre mit dem Fahr­rad und öffent­li­chen Verkehrsmitteln.
  7. Ver­kaufe CDs mit Daten von Steu­er­flücht­lin­gen an deren Herkunftsland.

Die ZEIT beschäf­tigt sich in ihrer aktu­el­len Aus­gabe mit dem Thema Rechts­ex­tre­mis­mus in Deutsch­land. Im Unter­schied zum Links­ex­tre­mis­mus tei­len große Teile der Bevöl­ke­rung rechte Posi­tio­nen, wie eine Stu­die der Friedrich-​​Ebert-​​Stiftung her­aus­fand. Dadurch ergibt sich eine wesent­lich grö­ßere Bedro­hung des demo­kra­ti­schen Sys­tems. Der Nähr­bo­den für diese bedroh­li­che Ent­wick­lung ist die Angst vor dem wirt­schaft­li­chen Abstieg, die in gro­ßen Bevöl­ke­rungs­schich­ten um sich greift. Die Glo­ba­li­sie­rung und ein­ge­wan­derte Aus­län­der sind schnell als S&uum;ndenböcke aus­fin­dig gemacht, ein­fa­che Ant­wor­ten sug­ge­rie­ren einen Aus­weg aus der Misere. Der moderne Rechts­ex­tre­mis­mus setzt auf zwei Stra­te­gien, neben den bru­ta­len Überg­rif­fen auf Aus­län­der, Linke und Anders­den­kende ver­sucht man mit Unter­schrif­ten­ak­tio­nen gegen Sozi­al­ab­bau, Hüpf­bur­gen und Schü­ler­zei­tun­gen das Ver­trauen der Bevöl­ke­rung zu gewin­nen. Den Erfolg die­ser Dop­pel­stra­te­gie konnte man wohl am bes­ten 2004 in Sach­sen beob­ach­ten, als die NPD mit einem fast aus­schließ­lich auf Hartz IV–Pro­test aus­ge­rich­te­ten Wahl­kampf den Sprung ins Lan­des­par­la­ment schaffte.

Was tun? Als Ant­wort auf diese drän­gende Frage hat die ZEIT das Inter­net­por­tal Netz gegen Nazis ins Leben geru­fen. Mit­i­nia­to­ren sind der deut­sche Feu­er­wehr­ber­band, die Bun­des­liga, der deut­sche olym­pi­sche Sport­bund, das ZDF und auch die Online-​​Plattformen mit der Endung vz (schü­lervz, studivz, meinvz). Es ist nicht die erste Aktion die­ser Art, aber durch die Ein­be­zie­hung viel­fäl­ti­ger Part­ner und die jour­na­lis­ti­sche Kom­pe­tenz der ZEIT könnte eine viel­ge­nutzte Rat­ge­ber­platt­form ent­ste­hen, eine Anlauf­stelle für alle, die mit Rechts­ex­tre­mis­mus kon­fron­tiert sind.

netz gegen nazis

Um in öffent­li­chen Dis­kus­sio­nen mit rech­ten Argu­men­ten mit­hal­ten zu kön­nen, emp­fiehlt sich eine Aus­ein­an­der­set­zung mit die­ser Ideo­lo­gie. Der ZEIT-​​Artikel Neue Hei­den hat das Land ana­ly­siert das rechte Welt­bild treffend:

Die­ses Fun­da­ment ist seit eh und je ein extre­mer Bio­lo­gis­mus, also die Ansicht, Men­schen seien von Natur aus ungleich und unter­teil­ten sich in höher– und min­der­wer­tige Wesen, in Her­ren und Knechte, Füh­rer und Geführte. Des­halb ver­ach­ten rechte Den­ker die Idee der Men­schen­rechte zutiefst. Dass jeder Mensch ein Recht dar­auf hat, Rechte zu haben, ist für sie ein töd­li­ches Gift im »Volks­kör­per«. Es lähme die natür­li­che Aus­lese von Star­ken und Schwa­chen und ver­hin­dere das Ent­ste­hen von Füh­rungs­eli­ten. Anders gesagt: Ohne Lebens­kampf ent­arte die Gesell­schaft, und plötz­lich gäben Para­si­ten und volks­fremde Ele­mente den Ton an. Nicht ein­mal große Kunst­werke bräch­ten diese Kre­tins zustande. Höchs­tens Kuckucks­uh­ren, wie die Schweizer.

Inter­es­sant für mich als Wahl­schwei­zer ist die Frage nach der hie­si­gen Situa­tion. Aber im Gegen­satz zu ande­ren euro­päi­schen Staa­ten gibt es in der Schweiz keine star­ken links– oder rechts­ex­tre­men Par­teien (siehe Schwei­zer Par­tei­en­land­schaft von 1993). Die am rech­ten Rand des Par­tei­en­spek­trums ste­hende SVP kann bes­ten­falls als rechts­po­pu­lis­tisch, nicht jedoch als rechts­ex­trem ein­ge­stuft wer­den. Sie bekennt sich zu christ­li­chen, demo­kra­ti­schen Wer­ten, was rechts­ex­treme Par­teien nicht tun. Auf den Sei­ten der deut­schen NPD konnte ich nichts der­ar­ti­ges fin­den, statt­des­sen zeigt sich unter Par­tei und Unter­glie­de­run­gen eine Karte von Deutsch­land, eben­falls ein­ge­zeich­net sind die 1945 an Polen und Tsche­chien abge­tre­te­nen Ost­ge­biete und Öster­reich, anschei­nend sol­len dort auch NPD-​​Ableger ent­ste­hen. Aber zurück zur Schwei­zer SVP. So wenig ich per­sön­lich die Asyl­miss­brauchs– und sons­ti­gen Kam­pa­gnen mag, sie erfül­len in der Par­tei­en­land­schaft die wich­tige Funk­tion, rechts von der SVP keine Par­teien mehr zuzu­las­sen. Denn es gibt da schon noch wel­che (z.B. die Par­tei Natio­nal Ori­en­tier­ter Schwei­zer, deren Par­tei­pro­gramm ist eine unge­wollt lus­tige Lek­türe), die aber weder regio­nal noch natio­nal eine Rolle spielen.

Somit unter­schei­det sich die Situa­tion in Deutsch­land und der Schweiz wesent­lich, was die Par­tei­en­land­schaft angeht. Aber auch in der Schweiz gibt es rechts­ex­treme Grup­pen und es kommt zu Überg­rif­fen. Im natio­na­len For­schungs­schwer­punkt zum Thema Rechts­ex­tre­mis­mus — Ursa­chen und Gegen­mass­nah­men (offi­zi­elle Web­seite) wur­den Jugend­li­che als Haupt­op­fer­gruppe rechts­ex­tre­mer Überg­riffe aus­ge­macht. Jeder 10. Jugend­li­cher würde wäh­rende sei­nes Her­an­wach­sens bedroht oder ange­grif­fen. Von daher ist die­ses Thema hier genau so aktu­ell wie in Deutsch­land, erhält jedoch auf­grund gerin­ge­rer Vor­falls­zah­len und der ande­ren Geschichte wesent­lich weni­ger öffent­li­che Wahrnehmung.

Es ist schon eine Weile her, dass ich Tho­mas Rosen­lö­cher (Wikipedia-​​Eintrag) bei uns in der Schule zum ers­ten Mal sah. Er saß vor der teil­weise ver­sam­mel­ten Schü­ler– und Leh­rer­schaft in der Aula und las aus einem sei­ner Bücher. Ich weiß gar nicht mehr, wel­ches es war, viel­leicht Ost­ge­ze­ter. Das könnte auch vom Erschei­nungs­jahr 1997 gut hin­kom­men. Ein bär­ti­ger, gut­mü­ti­ger, leicht kau­zi­ger Mann mit Brille — und ein Dresd­ner Schrift­stel­ler. Wenn ich ehr­lich bin, ist es der ein­zige noch lebende Dresd­ner Schrift­stel­ler, den ich kenne. So viele bekannte gibt es ja auch nicht.

Und natür­lich darf diese ursäch­si­sche Stimme nicht feh­len, wenn es um die geplante Wald­schlöss­chen­brü­cke geht. Sein in der ZEIT erschie­ne­ner Bei­trag „Ihr zer­sägt eure Enkel!” ist schön zum Lesen und spie­gelt die Mei­nung vie­ler besorg­ter Dresd­ner wie­der, lei­der aber nicht der abstim­mungs­be­rech­tig­ten und auto­fah­ren­den Mehr­heit. Und so wer­den jetzt jeden Tag Bäume gefällt und wei­tere Vor­be­rei­tungs­ar­bei­ten erle­digt. Der ein­zige Sil­ber­strei­fen am Hori­zont ist die gras­sie­rende Stahl­knapp­heit, aber auch die wird das Pro­jekt nicht auf ewig aufhalten.

In der letz­ten Woche fand ein Erd­be­ben auf poli­ti­scher Ebene statt. Der SVP-​​Bundesrat Chris­toph Blo­cher wurde vom Par­la­ment nicht wie­der­ge­wählt (was man durch­aus erwar­tet hatte), statt­des­sen machte seine SVP-​​Kollegin Eve­line Widmer-​​Schlumpf das Ren­nen. Ohne auf Details des Schwei­zer poli­ti­schen Sys­tems ein­ge­hen zu wol­len, möchte ich beto­nen, dass die­ser Vor­gang eine immense Ohr­feige für Chris­toph Blo­cher dar­stellt. Die Par­teien SP, Grüne und CVP hat­ten sich vor­her abge­spro­chen und ihn, den ewi­gen Scharf­ma­cher und Pola­ri­sie­rer, auf diese Weise um sei­nen Bundesrat-​​Sitz gebracht. Wäh­rend die Linke jubelt, schmollt die SVP und sieht sich als Opfer eines Kom­plotts. Sie sei nicht mehr Teil der Regie­rung (trotz zweier Bun­des­räte), son­dern Opposition.