mathias wellner

Mit Weh­mut habe ich seit mei­nem Umzug nach Zürich das Drama um die Dresd­ner Wal­schlöß­chen­brü­cke ver­folgt. Beim Volks­ent­scheid wohnte ich noch in Dres­den, doch auch meine Gegen­stimme konnte den Ent­scheid für den Bau nicht ver­hin­dern. Seit­her ging der Streit durch viele Instan­zen, die Geg­ner (z.B. Grüne Liga) führ­ten zuletzt eine sel­tene Fle­der­maus­art ins Ren­nen, um den Bau auf­zu­hal­ten. Aber nun ist es wohl end­gül­tig ent­schie­den, die Brü­cke wird gebaut, die schö­nen ruhi­gen Elb­wie­sen an die­ser Stelle gehö­ren der Ver­gan­gen­heit an.

Rich­tig trau­rig machte mich jetzt ein ZEIT-​​Artikel zum Thema. In die­sem wur­den gra­vie­rende Män­gel, gar Mani­pu­la­tion bei der Her­bei­füh­rung die­ses Volks­ent­scheids fest­ge­stellt. Eine sinn­volle Alter­na­tive mit Tun­nel wurde nicht in den Ent­scheid ein­be­zo­gen, obwohl diese Vari­ante nicht teu­rer käme als die momu­men­tale Brü­cken­kon­struk­tion. So bestand also nur die Wahl zwi­schen Brü­cke und Nicht­brü­cke, mit dem bekann­ten Ausgang.

Ein Stück Hei­mat wird jetzt also ver­schan­delt, zube­to­niert und für immer ver­schwin­den, zum Wohle des Indi­vi­du­al­ver­kehrs. Gerade dort, zwi­schen dem Blauen Wun­der und der Innen­stadt war für mich immer das ruhige Herz Dres­dens, dort fehlt nichts, um einen Spruch der Brü­cken­geg­ner aufzugreifen.

Heute fin­det in der Schweiz die Wahl zum Natio­nal– und Stän­de­rat statt, es wer­den also beide Kam­mern auf vier Jahre gewählt. Gern wäre ich dabei, um meine Stimme abzu­ge­ben, aber irgend­wie haben die zustän­di­gen Behör­den mich ver­ges­sen zu infor­mie­ren. Um den­noch in irgend­ei­ner Weise mei­ner Mei­nung Aus­druck zu ver­lei­hen, habe ich vir­tu­ell gewählt. Genauer gesagt habe ich bei smart​vote​.ch extrem viele Fra­gen beant­wor­tet und eine Wahl­emp­feh­lung erhal­ten. Zu mei­ner Erleich­te­rung bin ich trotz des lan­gen Auf­ent­hal­tes im rei­chen Aus­land noch nicht ins rechte Lager gerutscht und mei­nen jugend­li­chen Idea­len treu. Auf den ers­ten Platz bei mir kam die SP, die Sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Par­tei, die in etwa mit der deut­schen SPD zu ver­glei­chen sind.

Jetzt vor den Wah­len kocht die Stim­mung natür­lich hoch. So gibt es meh­rere Gerüchte, nach denen Par­teien bestimmte Per­so­nen aus dem Bun­des­rat drän­gen wol­len. Der Bun­des­rat wird von der Bun­des­ver­samm­lung (Natio­nal– und Stän­de­rat) am Anfang der Legis­la­tur­pe­riode gewählt, alle gro­ßen Par­teien sind in die­sem über­par­tei­li­chen, exe­ku­ti­ven Gre­mium mit ein-​​zwei Leu­ten ver­tre­ten. Die SP mut­maßt nun, dass die SVP (Schwei­ze­ri­sche Volks­par­tei) eine rein bür­ger­li­che Regie­rung, also einen Bun­des­rat ohne SP plant (siehe campa07 Blog). Die SVP selbst hin­ge­gen weiß von einem Geheim­plan zur Abwahl von Bun­des­rat Chris­toph Blo­cher durch SP, Grüne und Teile von FDP und CVP. Aber am Ende wird wohl selbst die SVP am arith­me­ti­schen Prin­zip (Partei-​​Stimmanteil pro­por­tio­nal zur Anzahl der Bundesrat-​​Vertreter) nicht rüt­teln wol­len, Umfra­gen sagen ihr auch keine enor­men Zuge­winne voraus.

Nach­trag: Die SVP hat sich als stärkste Kraft im Natio­nal­rat behaup­ten kön­nen, die SP hat stark zu Guns­ten der Grü­nen ein­ge­büßt. Somit blei­ben die Kräf­te­ver­hält­nisse im Wesent­li­chen bestehen.

Gott sei Dank! Ich kann erst­mal hier blei­ben. Die Abstim­mung zur Per­so­nen­frei­zü­gig­keit ergab ein uner­war­tet deut­li­ches JA (siehe Arti­kel der Neus­ten Zür­cher Zei­tung).

Heute fin­det in der Schweiz die Abstim­mung zur Per­so­nen­frei­zü­gig­keit der neuen EU-​​Beitrittsländer statt. Es ist eine wich­tige Abstim­mung, wie auch der ZEIT-​​Artikel Alpen­traum betont. Im Grunde geht es auch um die Zukunft der deut­schen Ein­wan­de­rer, von denen es in den letz­ten Jah­ren immer mehr gibt. Denn wenn die Schweiz mit Nein stimmt, könnte das die Bezie­hun­gen zur EU ver­schlech­tern und sämt­li­che bila­te­rale Abkom­men stün­den auf dem Prüfstand.

Einen sehr lesens­wer­ten Arti­kel über die Wahl in Deutsch­land fand ich in der ZEIT, geschrie­ben vom Gegen­warts­au­tor Wla­di­mir Kami­ner (Wikipedia-​​Eintrag). Er war die­ses Jahr zum ers­ten Mal wäh­len und hat einen lus­ti­gen Vor­schlag für die nächste Wahl: Wie bei alle wich­ti­gen Posi­tio­nen sollte es eine inter­na­tio­nale Aus­schrei­bung geben.